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Dienstleistungen

EU-Recht im Ausland klären

  • Wenn eine Behörde sich nicht an EU-Recht hält und dadurch Hindernisse entstehen, kann SOLVIT helfen.
  • SOLVIT ist ein Netzwerk.
  • Die Probleme müssen in einem konkreten Einzelfall durch die fehlerhafte Anwendung von EU-Recht durch eine Behörde eines anderen EU-Staates entstanden sein.
  • Beispiele für Fälle, in denen SOLVIT helfen kann:
    • Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen
    • Visa und Aufenthaltsrechte
    • Handel und Dienstleistungen (Unternehmen)
    • Fahrzeuge und Führerscheine
    • Familienleistungen
    • Renten
    • Arbeit im Ausland
    • Leistungen bei Arbeitslosigkeit
    • Krankenversicherung
    • Zugang zu Bildung
    • grenzüberschreitender Kapitalverkehr und grenzüberschreitende Zahlungen
    • Mehrwertsteuererstattung
  • Online Antrag möglich
  • Hilfe innerhalb von 10 Tagen
  • Beschwerde bei SOLVIT hat informellen Charakter und ersetzt kein bereits laufendes Verfahren

Generelle Zuständigkeit:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Voraussetzungen:

  • Ihre Rechte als EU-Bürger/-in oder Unternehmen wurden von Behörden in einem anderen EU-Land verletzt
  • Sie haben den Fall noch nicht vor Gericht gebracht (wenn Sie bisher nur eine Verwaltungsbeschwerde eingereicht haben, kann SOLVIT tätig werden).

Unterlagen:

Kopien eines eventuellen Schriftwechsels mit der betroffenen Behörde und sonstiger relevanter Dokumente

Ablauf:

Sie erreichen SOLVIT hauptsächlich über das Internet. Melden Sie Ihr Anliegen, indem Sie Ihre Beschwerde online an SOLVIT übermitteln.

Alternativ können Sie auch das SOLVIT-Formular ausfüllen und es per E-Mail oder Post an die deutsche SOLVIT Stelle senden.

Bitte fügen Sie auch Kopien eines eventuellen Schriftwechsels mit der betroffenen Behörde und sonstiger relevanter Dokumente bei.

  • Ihr Fall wird von 2 SOLVIT-Stellen bearbeitet:
    • Ihrer SOLVIT-Stelle vor Ort – Heimatstelle
    • der SOLVIT-Stelle in dem Land, in dem das Problem aufgetreten ist – federführende Stelle.
  • Sobald Sie Ihr Problem an SOLVIT übermittelt haben, geht die Heimatstelle wie folgt vor:
    • Sie nimmt innerhalb einer Woche mit Ihnen Kontakt auf und bittet gegebenenfalls um weitere Informationen.
    • Sie prüft, ob Ihr Fall in den Zuständigkeitsbereich von SOLVIT fällt.
    • Sie stellt alle Unterlagen zusammen und leitet sie an die federführende Stelle weiter.
    • Die Heimatstelle informiert Sie regelmäßig über den aktuellen Stand. Zögern Sie aber nicht, dort nachzufragen, wenn Sie wissen möchten, wie Ihr Fall vorankommt.
  • Sobald die federführende Stelle alle Unterlagen zu Ihrem Fall erhalten hat, geht sie wie folgt vor:
    • Sie bestätigt innerhalb einer Woche, ob sie den Fall übernimmt oder nicht.
    • Sie versucht, gemeinsam mit der Behörde, die Ihnen Schwierigkeiten bereitet, eine Lösung zu finden.
    • Die federführende Stelle versucht, Probleme innerhalb von 10 Wochen nach Übernahme des Falls zu lösen.

Frist:

keine

Rechtsgrundlage:

Empfehlung der Kommission 2013/461/EU vom 17. September 2013

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

SOLVIT-Stelle
Scharnhorststraße 34-37
10115 Berlin
Telefon: 030 18615-0
Fax: 030 18615-7010
solvit(@)bmwi.bund.de

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 14.09.2018 freigegeben.

Service-BW

Das Servieportal des Landes Baden-Württemberg bietet Unternehmen und Bürgern detaillierte Informationen zu den Dienstleistungen der öffentlichen Hand in allen Lebenslagen und wird laufend aktualisiert und erweitert. Weiter zur Homepage